Russland verstehen
Wer in Russland eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, ein Visum braucht oder überlegt auszuwandern, stößt früher oder später auf eine verwirrende Beobachtung: Manche Regeln stehen in einem Gesetz, andere in einem Präsidialerlass, wieder andere gelten nur in einer Region. Wer das nicht auseinanderhält, sucht an der falschen Stelle. Dieser Text erklärt deshalb nicht nur, welche Staatsorgane es gibt, sondern vor allem: wer was entscheidet, auf welchem Weg eine Regel entsteht — und welche der zwanzig zugelassenen Parteien dabei mitreden.
Das politische System Russlands in Kürze
Der Präsident ist Staatsoberhaupt, bestimmt die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik und kann per Erlass (Ukaz) unmittelbar geltendes Recht setzen.
Die Föderalversammlung ist das Parlament und besteht aus zwei Kammern: der Staatsduma mit 450 Abgeordneten (Unterhaus) und dem Föderationsrat als Vertretung der Regionen (Oberhaus).
Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten führt die Verwaltung — unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten.
Die Gerichte, an ihrer Spitze Verfassungsgericht und Oberstes Gericht, sprechen Recht.
Formal ist damit alles vorhanden, was ein Verfassungsstaat kennt: Gewaltenteilung, freie Wahlen als „höchster unmittelbarer Ausdruck der Macht des Volkes“, ein anerkanntes Mehrparteiensystem. In der Praxis liegt das Gewicht deutlich beim Präsidenten — vor allem seit der Verfassungsreform von 2020, die seine Ernennungs- und Kontrollrechte gegenüber Regierung und Justiz ausgeweitet hat. Wie sich das im Einzelnen verteilt, zeigen die folgenden Abschnitte.
Warum das für dich praktisch wichtig ist: Gesetz oder Ukaz?
Ein Beispiel, das viele unserer Leser betrifft. Die vereinfachte Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige „unfreundlicher“ Staaten — der Weg, über den seit 2024 auch Deutsche und Österreicher eine РВП ohne Quote bekommen können — steht in keinem Gesetz. Sie beruht auf dem Präsidialerlass Nr. 702 vom 19. August 2024.
Das ist kein Formaldetail, sondern erklärt drei Dinge auf einmal: warum die Regel so schnell in Kraft treten konnte, warum sie in keinem Gesetzestext zu finden ist, und warum sie sich ebenso schnell wieder ändern lässt. Denn ein Ukaz durchläuft kein Parlament.
Föderales Gesetz (Федеральный закон)
Wird von der Staatsduma beschlossen, vom Föderationsrat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet. Dauert Monate. Beispiele: das Migrationsgesetz Nr. 115-ФЗ, das Ein- und Ausreisegesetz Nr. 114-ФЗ. Begriffe im Glossar
Erlass des Präsidenten (Указ)
Der Präsident erlässt ihn allein. Er gilt sofort im ganzen Land — darf aber der Verfassung und den Gesetzen nicht widersprechen. Beispiel: Ukaz Nr. 702. Ukaz 702 erklärt
Verordnung der Regierung (Постановление)
Füllt Gesetze mit Verfahren aus: Welche Unterlagen, welche Fristen, welche Formulare. Beispiel: die Verordnungen zum E-Visum. E-Visum
Regionales Recht
Republiken und Gebiete haben eigene Parlamente und eigene Gesetze — etwa zu Verkaufszeiten für Alkohol. Sie dürfen föderalem Recht nicht widersprechen. Die Regionen
Der Präsident
Der Präsident ist Staatsoberhaupt und „Garant der Verfassung“. Er bestimmt nach Artikel 80 die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik und vertritt Russland nach innen wie nach außen. Gewählt wird er direkt vom Volk für sechs Jahre; im Amt ist seit dem Jahr 2000 — mit der Unterbrechung 2008 bis 2012 — Wladimir Putin, zuletzt bestätigt bei der Wahl im März 2024.
Was der Präsident konkret darf
- Die Regierung bilden: Er schlägt den Ministerpräsidenten vor, den die Staatsduma bestätigen muss, und ernennt ihn anschließend.
- Die Regierung führen: Seit 2020 übt er ausdrücklich die „allgemeine Leitung“ der Regierung aus und kann ihren Sitzungen vorsitzen.
- Die Machtministerien direkt führen: Verteidigung, Inneres, Äußeres, Justiz, Katastrophenschutz und Sicherheit unterstehen ihm unmittelbar, nicht dem Ministerpräsidenten. Für Zuwanderer ist das relevant: Die Migrationsbehörde gehört zum Innenministerium.
- Erlasse setzen: Seine Ukaze und Anordnungen sind im ganzen Land verbindlich.
- Die Regierung entlassen: Er kann ihren Rücktritt jederzeit beschließen.
- Richter vorschlagen: Die Richter des Verfassungs- und des Obersten Gerichts werden auf seinen Vorschlag vom Föderationsrat ernannt.
Das Parlament: Föderalversammlung aus zwei Kammern
Das russische Parlament heißt Föderalversammlung (Федеральное Собрание) und ist nach Artikel 94 der Verfassung das Vertretungs- und Gesetzgebungsorgan der Russischen Föderation. Es besteht aus zwei Kammern, die getrennt tagen: der Staatsduma und dem Föderationsrat. Die vergleichbare Konstruktion in Deutschland und Österreich wäre Bundestag und Bundesrat beziehungsweise Nationalrat und Bundesrat — mit dem Unterschied, dass die russischen Regionen ihre Senatoren nicht wählen lassen, sondern entsenden.
Die Staatsduma (Государственная Дума) — das Unterhaus
Die Duma hat 450 Abgeordnete und wird für fünf Jahre gewählt. Kandidieren darf, wer russischer Staatsbürger ist, das 21. Lebensjahr vollendet hat und keine ausländische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltserlaubnis besitzt. Wählen darf jeder russische Staatsbürger ab 18 — ausgenommen sind nur gerichtlich für geschäftsunfähig Erklärte und Strafgefangene.
Gewählt wird nach einem Grabenwahlsystem: 225 Sitze gehen an Parteilisten, für die eine Fünf-Prozent-Hürde gilt, die anderen 225 an die Sieger in ebenso vielen Einerwahlkreisen. Anders als in Deutschland werden die beiden Hälften nicht miteinander verrechnet — eine Partei, die viele Wahlkreise direkt gewinnt, erhält deshalb deutlich mehr Sitze, als ihr Listenergebnis allein ergäbe.
Was die Duma entscheidet
- Sie beschließt die föderalen Gesetze — jedes Gesetz beginnt hier.
- Sie bestätigt den Ministerpräsidenten sowie seit 2020 auch die Vizepremiers und die meisten Minister.
- Sie kann der Regierung das Misstrauen aussprechen.
- Sie ernennt den Chef der Zentralbank und den Menschenrechtsbeauftragten.
- Sie beschließt Amnestien — praktisch bedeutsam, weil Amnestien in Russland regelmäßig auch Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren betreffen.
Der Föderationsrat (Совет Федерации) — das Oberhaus
Der Föderationsrat ist die Kammer der Regionen. Er wird nicht gewählt, sondern beschickt. Seine Zusammensetzung regelt Artikel 95 der Verfassung und ist seit der Reform von 2020 dreigeteilt:
Je zwei Vertreter pro Föderationssubjekt
Einen entsendet das Regionalparlament, einen die Regionalregierung — jeweils für die Amtszeit des entsendenden Organs. Bei den derzeit 89 in der Verfassung aufgeführten Subjekten sind das 178 Senatoren.
Ehemalige Präsidenten auf Lebenszeit
Ein aus dem Amt geschiedener Präsident darf lebenslang Senator sein. Er kann darauf verzichten. Diese Regel kam 2020 neu hinzu.
Bis zu 30 Vertreter des Präsidenten
Der Präsident ernennt bis zu dreißig weitere Senatoren, davon höchstens sieben auf Lebenszeit — vorgesehen für Personen mit „herausragenden Verdiensten“. Die übrigen werden für sechs Jahre ernannt.
Senator kann nur werden, wer mindestens 30 Jahre alt ist, dauerhaft in Russland lebt und weder eine ausländische Staatsangehörigkeit noch eine ausländische Aufenthaltserlaubnis besitzt; Konten bei Banken außerhalb Russlands sind ihm untersagt. Vorsitzende der Kammer ist seit September 2011 Walentina Matwijenko.
Was der Föderationsrat tatsächlich macht
Die Kammer gilt vielen als bloßes Anhängsel — tatsächlich hat sie eigene, ausschließliche Zuständigkeiten, die nicht beim Präsidenten liegen. Artikel 102 zählt sie abschließend auf:
| Zuständigkeit | Was dahintersteckt |
|---|---|
| Kriegs- und Ausnahmezustand bestätigen | Ein entsprechender Erlass des Präsidenten wird erst wirksam, wenn der Föderationsrat ihn billigt. |
| Auslandseinsätze der Streitkräfte genehmigen | Der Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des eigenen Territoriums bedarf seiner Zustimmung. |
| Präsidentschaftswahlen ansetzen | Der Termin der Präsidentschaftswahl wird hier festgelegt. |
| Höchste Richter ernennen | Die Richter des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Präsidenten von dieser Kammer ernannt — und können von ihr auch abberufen werden. |
| Generalstaatsanwalt anhören | Zu den Kandidaten für die Spitze der Staatsanwaltschaft führt sie Konsultationen; der Generalstaatsanwalt berichtet ihr jährlich. |
| Machtminister anhören | Vor der Ernennung der Minister für Verteidigung, Inneres, Äußeres, Justiz und Sicherheit finden hier Konsultationen statt. |
| Regionsgrenzen bestätigen | Ändern zwei Föderationssubjekte ihre gemeinsame Grenze, muss der Föderationsrat zustimmen. |
| Den Präsidenten des Amtes entheben | Das Amtsenthebungsverfahren wird von der Duma eingeleitet, entschieden aber wird es hier. |
So entsteht ein Gesetz — am Beispiel einer Migrationsregel
Dieser Abschnitt ist der praktisch nützlichste des ganzen Textes. Wer verfolgen will, ob eine angekündigte Änderung — etwa bei Aufenthaltsfristen oder Visabestimmungen — schon gilt oder noch im Verfahren steckt, muss wissen, welche Station gerade erreicht ist. Der Weg ist in den Artikeln 104 bis 107 der Verfassung festgelegt.
Gesetzesinitiative
Einen Entwurf einbringen dürfen: der Präsident, der Föderationsrat und einzelne Senatoren, jeder Duma-Abgeordnete, die Regierung sowie die Parlamente der Regionen. Verfassungs- und Oberstes Gericht dürfen es in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Eingebracht wird immer bei der Staatsduma. Kostet der Entwurf Geld aus dem Bundeshaushalt, ist vorab eine Stellungnahme der Regierung nötig.
Beschluss der Staatsduma
Die Duma berät den Entwurf — üblicherweise in drei Lesungen — und beschließt ihn mit der Mehrheit ihrer 450 Mitglieder. Erst mit diesem Beschluss beginnt die Uhr für alles Weitere.
Prüfung im Föderationsrat
Binnen fünf Tagen geht das Gesetz ins Oberhaus. Dort gilt eine Besonderheit: Stimmt der Föderationsrat nicht innerhalb von vierzehn Tagen ab, gilt das Gesetz als gebilligt — Schweigen ist Zustimmung. Bei den sechs Themen des Artikels 106 muss er dagegen ausdrücklich entscheiden. Lehnt er ab, kann ein Vermittlungsausschuss gebildet werden; die Duma kann ihn mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Unterschrift des Präsidenten
Das beschlossene Gesetz geht binnen fünf Tagen an den Präsidenten. Er hat vierzehn Tage Zeit, es zu unterzeichnen und zu verkünden.
Veto — und was dann?
Lehnt der Präsident ab, beraten beide Kammern erneut. Bestätigen sie den Text unverändert mit je zwei Dritteln, muss er binnen sieben Tagen unterschreiben. Seit 2020 hat er zusätzlich die Möglichkeit, statt zu unterschreiben das Verfassungsgericht anzurufen: Bestätigt dieses die Verfassungsmäßigkeit, unterschreibt er binnen drei Tagen; verneint es sie, geht das Gesetz ohne Unterschrift an die Duma zurück.
Veröffentlichung — erst jetzt gilt es
Verkündet wird auf dem amtlichen Rechtsportal pravo.gov.ru. Erst mit der Veröffentlichung und dem dort genannten Inkrafttretensdatum wird aus einem Beschluss geltendes Recht. Genau von dort bezieht auch unsere Gesetzes-Datenbank ihre Texte.
Die Regierung
Die Exekutive liegt bei der Regierung — ausdrücklich „unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten“, eine Formulierung, die erst 2020 in die Verfassung kam. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten, seinen Stellvertretern und den föderalen Ministern; Ministerpräsident ist seit Januar 2020 Michail Mischustin.
Zu ihren Aufgaben zählt die Verfassung unter anderem: den Haushalt aufstellen und ausführen, eine einheitliche Finanz-, Kredit- und Geldpolitik sicherstellen sowie eine einheitliche Politik in Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit, Sozialwesen und Umweltschutz. Der Regierung untersteht der überwiegende Teil der föderalen Behörden — nicht jedoch die Machtministerien, die der Präsident direkt führt.
Die Gerichte
An der Spitze stehen zwei Gerichte. Das Verfassungsgericht prüft Gesetze und andere Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung; was es für verfassungswidrig erklärt, verliert seine Gültigkeit. Es entscheidet außerdem Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen und kann auf Verfassungsbeschwerde einzelner Bürger tätig werden. Das Oberste Gericht ist die letzte Instanz für Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Wirtschaftssachen.
Praktisch relevant wurde das Oberste Gericht zuletzt im laufenden Wahlkampf: Es entschied im August 2026 über den Ausschluss einer Partei von der Dumawahl — dazu weiter unten.
Die Regionen: 89 Föderationssubjekte
Russland ist ein Bundesstaat. Die Verfassung führt in Artikel 65 derzeit 89 Föderationssubjekte auf, in sechs Kategorien: Republiken, Kraje, Gebiete (Oblaste), Städte föderalen Ranges (Moskau, Sankt Petersburg, Sewastopol), ein autonomes Gebiet und autonome Kreise. Die Republiken haben eigene Verfassungen und dürfen neben Russisch eigene Amtssprachen führen — in Tatarstan etwa Tatarisch.
An der Spitze eines Subjekts steht der Gouverneur beziehungsweise das „höchste Amtsträger“ der Region — in den Republiken oft „Oberhaupt“ (Glawa), in Moskau und Sankt Petersburg der Bürgermeister. Er muss mindestens 30 Jahre alt sein, dauerhaft in Russland leben und darf keine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Gewählt wird er in den meisten Regionen direkt von der Bevölkerung; jede Region hat zudem ein eigenes Parlament, das regionale Gesetze beschließt.
Für den Alltag heißt das: Ein Teil der Regeln, die dich betreffen, wird gar nicht in Moskau gemacht. Verkaufszeiten für Alkohol, Regeln für Kurzzeitvermietung oder lokale Steuervergünstigungen sind regionales Recht und unterscheiden sich von Gebiet zu Gebiet erheblich. Föderalem Recht widersprechen dürfen sie allerdings nicht.
Die Parteien: alle 20 im Überblick
Die Verfassung erkennt politische Vielfalt und das Mehrparteiensystem ausdrücklich an; eine Staatsideologie ist untersagt. Beim Justizministerium waren mit Stand vom 22. Januar 2026 genau zwanzig politische Parteien registriert. Das ist deutlich weniger als vor einem Jahrzehnt: 2016 waren es noch 75. Die folgende Liste ist vollständig.
| Partei | Russischer Name | Kurzcharakteristik | Duma |
|---|---|---|---|
| Einiges Russland | Единая Россия | Regierungspartei, unterstützt den Kurs des Präsidenten; mitgliederstärkste Partei des Landes | ✓ 324 |
| KPRF — Kommunistische Partei der Russischen Föderation | КПРФ | Nachfolgepartei der sowjetischen KP, größte Oppositionsfraktion | ✓ 57 |
| Gerechtes Russland — Patrioten — Für die Wahrheit | Справедливая Россия | Sozialdemokratisch orientiert, 2021 aus drei Parteien zusammengeführt | ✓ 27 |
| LDPR — Liberaldemokratische Partei Russlands | ЛДПР | National-konservativ; bis 2022 von Wladimir Schirinowski geführt | ✓ 21 |
| Neue Leute | Новые люди | 2020 gegründet, wirtschaftsliberal, jüngstes Profil der Fraktionen | ✓ 13 |
| Rodina (Heimat) | Родина | Patriotisch-konservativ | 1 Sitz |
| Bürgerplattform | Гражданская Платформа | Wirtschaftsliberal, 2012 gegründet | 1 Sitz |
| Jabloko | ЯБЛОКО | Liberal, gegründet 1993; älteste noch bestehende Oppositionspartei | — |
| Kommunisten Russlands | Коммунисты России | Linke Abspaltung, tritt gegen die KPRF an | — |
| Russische Rentnerpartei für soziale Gerechtigkeit | Партия пенсионеров | Sozialpolitisch, Schwerpunkt Renten | — |
| Russische Ökologische Partei „Die Grünen“ | Зелёные | Umweltpolitisch | — |
| Grüne Alternative | Зелёная альтернатива | Zweite ökologische Partei, 2020 gegründet | — |
| Partei der direkten Demokratie | Партия прямой демократии | Setzt auf digitale Bürgerbeteiligung | — |
| Russische Partei der Freiheit und Gerechtigkeit | РПСС | Sozial ausgerichtet | — |
| Partei für Gerechtigkeit! | Партия за справедливость! | Sozialpolitisch | — |
| Partei des sozialen Schutzes | Партия социальной защиты | Sozialpolitisch | — |
| Partei des Fortschritts | Партия прогресса | Kleinpartei | — |
| Demokratische Partei Russlands | Демократическая партия России | Eine der ältesten Parteien, 1990 gegründet | — |
| Kosakenpartei der Russischen Föderation | Казачья партия РФ | Vertritt Anliegen der Kosakenverbände | — |
| Partei der Wiedergeburt Russlands | Партия Возрождения России | Patriotisch orientiert | — |
Die Sitzzahlen entsprechen dem amtlichen Ergebnis der Dumawahl 2021. Durch Mandatsniederlegungen und Nachrücker verschieben sich die Fraktionsstärken im Lauf einer Wahlperiode um einige Sitze.
Wie eine Partei überhaupt entsteht
Die Hürden stehen im Parteiengesetz Nr. 95-ФЗ von 2001. Eine Partei muss beim Justizministerium registriert sein, Regionalverbände in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte unterhalten — pro Region genau einen — und mindestens 500 Mitglieder haben. Mitglied werden kann nur, wer russischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt ist; Ausländer und Staatenlose sind ausdrücklich ausgeschlossen. Wer die Auflagen dauerhaft verfehlt, verliert die Registrierung — der Hauptgrund für den Rückgang von 75 auf 20 Parteien seit 2016. Und registriert zu sein heißt noch nicht, an Wahlen teilnehmen zu dürfen: Dieses Recht knüpft Artikel 36 des Gesetzes an zusätzliche Voraussetzungen.
Fraktionen und Sperrminorität
Fünf Parteien sind derzeit in Fraktionsstärke in der Duma vertreten, dazu kommen zwei Parteien mit je einem Direktmandat und einige unabhängige Abgeordnete. Einiges Russland verfügt mit 324 von 450 Sitzen über mehr als zwei Drittel — jene Schwelle, die nötig ist, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, Verfassungsgesetze zu beschließen und Verfassungsänderungen einzuleiten. Vorsitzender der Duma ist Wjatscheslaw Wolodin.
Die Dumawahl im September 2026
Die Zentrale Wahlkommission registrierte elf Landeslisten. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts vom 10. August 2026, die eine Berufungsinstanz am 17. August bestätigte, wurde die Liste der Partei Jabloko annulliert; die Wahlkommission strich sie daraufhin vom Stimmzettel. Begründet wurde die Entscheidung mit ausländischer Finanzierung, nicht ordnungsgemäß finanzierter Wahlwerbung und einem Urheberrechtsverstoß. Die Partei widerspricht dieser Darstellung. Für Jabloko wäre es die erste Dumawahl seit 1993 ohne eigene Landesliste.
Damit stehen zehn Parteien auf dem Stimmzettel: Einiges Russland, KPRF, LDPR, Gerechtes Russland, Neue Leute, Rodina, Kommunisten Russlands, die Rentnerpartei, die Grünen und die Partei der direkten Demokratie. Parteien, die bei der letzten Wahl ein bestimmtes Ergebnis erreicht haben oder in Regionalparlamenten vertreten sind, waren von der Pflicht befreit, Unterstützerunterschriften zu sammeln; alle übrigen mussten Unterschriften vorlegen.
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Nicht die Duma, nicht die Regierung: РВП, ВНЖ und Einbürgerung laufen über das Innenministerium — das dem Präsidenten untersteht. Der РВП-Weg im Detail
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Änderungen bei Einfuhrmengen oder Grenzformalitäten sind zwingend im Föderationsrat zu behandeln — sie kommen daher selten überraschend. Zollbestimmungen
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Im Zweifel zählt nur pravo.gov.ru
Nachrichten und Foren geben oft Entwürfe wieder. Verbindlich ist allein der amtlich veröffentlichte Text. Die Verfassung auf Deutsch
Rechtliche Einordnung
Die Rechtsgrundlagen zu diesem Text stehen in unserer Gesetzes-Datenbank: die russischen Rechtsakte im Volltext, mit deutscher Einordnung und Fundstelle.
Die Verfassung auf Deutsch
Alle neun Kapitel der russischen Verfassung, übersetzt und kommentiert — inklusive der Änderungen von 2020. Zur Verfassung
Rechts-Glossar
Russische Rechtsbegriffe verständlich erklärt — von der Aufenthaltserlaubnis bis zum Präsidialerlass. Zum Glossar
Häufige Fragen
Ist Russland eine Präsidialrepublik oder eine parlamentarische Republik?
Nach der Verfassung ist Russland eine föderale Republik mit einem stark gestellten Präsidenten — üblicherweise als präsidiale oder semipräsidentielle Republik eingeordnet. Der Präsident ist Staatsoberhaupt, bestimmt die Grundlinien der Politik und führt die Machtministerien direkt; die Regierung steht unter seiner allgemeinen Leitung. Das Parlament bestätigt zwar den Ministerpräsidenten und die meisten Minister, doch nach dreimaliger Ablehnung kann der Präsident sie dennoch ernennen und die Staatsduma auflösen.
Was macht der Föderationsrat und wie unterscheidet er sich vom deutschen Bundesrat?
Der Föderationsrat ist die Vertretung der Regionen und prüft jedes von der Duma beschlossene Gesetz. Bei sechs Themen — Haushalt, föderale Steuern, Finanz-, Währungs- und Zollregelungen, völkerrechtliche Verträge, Staatsgrenze sowie Krieg und Frieden — muss er ausdrücklich entscheiden; sonst gilt ein Gesetz nach vierzehn Tagen Schweigen als gebilligt. Exklusiv zuständig ist er unter anderem für Auslandseinsätze der Streitkräfte, die Bestätigung des Kriegs- und Ausnahmezustands und die Ernennung der höchsten Richter. Anders als im deutschen Bundesrat sitzen dort keine Mitglieder der Landesregierungen, sondern entsandte Senatoren — je einer vom Regionalparlament und einer von der Regionalregierung, dazu bis zu dreißig Vertreter des Präsidenten und ehemalige Präsidenten auf Lebenszeit.
Wie viele Parteien gibt es in Russland?
Beim Justizministerium waren mit Stand vom 22. Januar 2026 zwanzig politische Parteien registriert. 2016 waren es noch 75 — der Rückgang geht vor allem auf die strengen Anforderungen an Regionalverbände und Mitgliederzahlen zurück. Fünf Parteien bilden Fraktionen in der Staatsduma.
Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einem Ukaz?
Ein föderales Gesetz durchläuft Staatsduma, Föderationsrat und die Unterschrift des Präsidenten — das dauert Monate. Ein Ukaz ist ein Erlass des Präsidenten, der allein von ihm stammt und sofort nach der Veröffentlichung gilt. Er ist im ganzen Land verbindlich, darf aber der Verfassung und den Gesetzen nicht widersprechen. Viele migrationsrechtliche Sonderregeln — etwa die vereinfachte Aufenthaltserlaubnis nach Ukaz Nr. 702 — beruhen genau deshalb auf einem Erlass und nicht auf einem Gesetz.
Wann ist die nächste Wahl zur Staatsduma?
Vom 18. bis 20. September 2026. Gewählt werden alle 450 Abgeordneten für fünf Jahre: 225 über Parteilisten mit Fünf-Prozent-Hürde, 225 in Einerwahlkreisen. Die Zentrale Wahlkommission registrierte elf Landeslisten; nach dem Ausschluss von Jabloko im August 2026 stehen zehn Parteien auf dem Stimmzettel.
Wie viele Regionen hat Russland?
Die Verfassung führt in Artikel 65 derzeit 89 Föderationssubjekte auf: Republiken, Kraje, Gebiete, drei Städte föderalen Ranges, ein autonomes Gebiet und autonome Kreise. Sechs dieser Subjekte — Krim und Sewastopol seit 2014, Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson seit 2022 — werden von Deutschland, Österreich, der EU und den Vereinten Nationen nicht als Teil Russlands anerkannt. Die Zahl 89 gibt die russische Rechtslage wieder.
Dürfen Ausländer in Russland wählen oder politisch aktiv sein?
Das aktive und passive Wahlrecht steht nach der Verfassung russischen Staatsbürgern zu. Ausländer dürfen außerdem nicht Mitglied einer politischen Partei sein — das schließt das Parteiengesetz in Artikel 23 ausdrücklich aus — und keine öffentliche Versammlung organisieren, denn als Veranstalter lässt das Versammlungsgesetz nur russische Staatsbürger zu. Ein pauschales Verbot der bloßen Teilnahme an einer Kundgebung gibt es dagegen nicht. Praktisch ist davon trotzdem abzuraten: Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung kostet 10.000 bis 20.000 Rubel, und zwei Verstöße gegen die öffentliche Ordnung binnen eines Jahres führen bei Ausländern zwingend zu einer fünfjährigen Einreisesperre. Bei Kommunalwahlen können Ausländer mit dauerhaftem Aufenthaltstitel in einzelnen Gemeinden ein begrenztes Stimmrecht haben, wenn ein zwischenstaatliches Abkommen dies vorsieht — für deutsche und österreichische Staatsangehörige ist das nicht der Fall.
Wer kontrolliert in Russland die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen?
Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation. Es prüft Gesetze und andere Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung; was es für verfassungswidrig erklärt, verliert seine Gültigkeit. Anrufen können es unter anderem der Präsident, beide Parlamentskammern, die Regierung, ein Fünftel der Abgeordneten oder Senatoren sowie einzelne Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde. Seit 2020 kann auch der Präsident ein beschlossenes Gesetz vor der Unterschrift dort prüfen lassen.
Russland selbst erleben statt nur darüber lesen
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Begleitete Reisen ansehenKostenlose BeratungStand: 30. August 2026. Alle staatsrechtlichen Angaben sind am amtlichen Text der Verfassung der Russischen Föderation belegt (pravo.gov.ru, Fassung mit den Änderungen von 2020 und 2022) — insbesondere Art. 3, 10, 11, 13, 32, 65, 76, 77, 80, 83, 90, 94–97, 102–107, 110–114, 117 und 125. Ergänzend: Föderales Gesetz Nr. 95-ФЗ vom 11.07.2001 über politische Parteien (Redaktion vom 20.02.2026), Nr. 54-ФЗ vom 19.06.2004 über Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen, Ordnungswidrigkeitenkodex (КоАП РФ) sowie Nr. 114-ФЗ vom 15.08.1996 über die Ein- und Ausreise. Parteienregister: Justizministerium der Russischen Föderation (minjust.gov.ru), Stand 22. Januar 2026. Wahlergebnis 2021 und Registrierung der Landeslisten 2026: Zentrale Wahlkommission (cikrf.ru). Wahltermin: Erlass des Präsidenten vom Juni 2026. Dieser Text ist eine sachliche Darstellung der Rechtslage und der institutionellen Abläufe, keine politische Bewertung und keine Rechtsberatung.