Verlust der russischen Staatsbürgerschaft: Ablehnung und Entzug (138-ФЗ)

Glossar · Staatsbürgerschaft

Die russische Staatsbürgerschaft kann wieder verloren gehen – vor allem bei Eingebürgerten. Dieser Eintrag erklärt, wann ein Einbürgerungsantrag abgelehnt wird und unter welchen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft nachträglich entzogen wird.

Rechtsgrundlage

Ablehnung des Einbürgerungsantrags (Art. 18)

Ein Antrag auf Einbürgerung wird abgelehnt, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Ablehnungsgründe vorliegen. Das Gesetz verweist dabei auf Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (138-ФЗ), der die Ablehnungsgründe abschließend auflistet [138-ФЗ ст. 15 п. 1 пп. 4]. Auch wer bereits einen russischen Pass erhalten hat, aber die Staatsbürgerschaft rechtlich nicht wirksam erworben hat, dessen Antrag wird abgelehnt, wenn Gründe nach Art. 18 vorliegen [138-ФЗ ст. 44 п. 2 пп. 1]. Der Inlandsgeheimdienst (ФСБ) ist an der Prüfung beteiligt: Stellt er Ablehnungsgründe fest, leitet er eine Stellungnahme an die zuständige Behörde weiter [Указ 889 Прил.1 п. 104]. Wer gefälschte Dokumente oder falsche Angaben einreicht, muss mit der Ablehnung und mit strafrechtlicher Verantwortung rechnen – darauf weist das Antragsformular ausdrücklich hin [Указ 889 Прил.5 п. 30]. Verliert ein Antragsteller während des Verfahrens seinen Status als Teilnehmer am Staatsprogramm zur Umsiedlung von Landsleuten, wird der Antrag trotzdem weiter geprüft – sofern keine Ablehnungsgründe nach Art. 18 vorliegen [138-ФЗ ст. 37 п. 7].

Verlust durch falsche Angaben und gefälschte Dokumente

Die häufigste Ursache für den nachträglichen Verlust ist die Täuschung bei der Einbürgerung. Wer gefälschte, unechte oder ungültige Dokumente vorgelegt oder bewusst falsche Angaben gemacht hat, verliert die Staatsbürgerschaft, sobald das festgestellt wird [138-ФЗ ст. 22 п. 1 пп. 3]. Dazu zählt auch, wer bei der Verpflichtung zur Verfassungstreue falsche Angaben gemacht hat – etwa durch eine spätere Straftat, durch Handlungen gegen die nationale Sicherheit oder durch die unterlassene Wehrerfassung [138-ФЗ ст. 22 п. 1 пп. 2]. Bereits im Antragsformular muss der Antragsteller ausdrücklich bestätigen, dass er über die Folgen falscher Angaben belehrt wurde [Указ 889 Прил.5 п. 30].

Verlust durch schwere Straftaten (Art. 24)

Eingebürgerte verlieren die Staatsbürgerschaft, wenn sie bestimmte schwere Straftaten begehen – darunter Mord, Terrorismus, Extremismus, Hochverrat, Spionage, Diskreditierung der russischen Armee und zahlreiche weitere Delikte, die das Gesetz einzeln auflistet [138-ФЗ ст. 24 п. 1]. Auch die Vorbereitung oder der Versuch einer solchen Tat genügt. Entscheidend: Diese Regel gilt nur für Personen, die die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erworben haben – nicht für Geburtsbürger. Der Entzug ist zeitlich unbegrenzt möglich: Es spielt keine Rolle, wann die Tat begangen wurde, wann das Urteil erging und wann die Einbürgerung stattfand [138-ФЗ ст. 24 п. 2].

Verlust durch fehlende Wehrerfassung

Neubürger, die der Wehrpflicht unterliegen, müssen sich nach der Einbürgerung beim Militärkommissariat (военный комиссариат) erfassen lassen. Die Frist beträgt zwei Wochen für den persönlichen Besuch oder eine Woche für den Antrag über das Portal der staatlichen und kommunalen Dienstleistungen (Госуслуги) [53-ФЗ ст. 10 п. 1]. Wer diese Pflicht nicht erfüllt, verliert die Staatsbürgerschaft – das Gesetz nennt die unterlassene erstmalige Wehrerfassung ausdrücklich als Entzugsgrund [138-ФЗ ст. 22 п. 1 пп. 2]. Die Wehrerfassung erfolgt automatisiert über das Register der Wehrerfassung (Реестр воинского учета) [53-ФЗ ст. 8.2 п. 6].

Rechtsfolgen: ВНЖ ohne РВП

Wer die russische Staatsbürgerschaft verliert, wird wieder zum Ausländer im Rechtssinne. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er aber einen unbefristeten Aufenthaltstitel (ВНЖ) erhalten, ohne vorher eine befristete Aufenthaltserlaubnis (РВП) beantragen zu müssen. Das gilt für Personen, deren Staatsbürgerschaft aus den in Art. 22 Abs. 1 Pkt. 1 und 4 genannten Gründen endet [115-ФЗ ст. 8 п. 2 пп. 12]. Dabei handelt es sich vor allem um den freiwilligen Verzicht. Wer die Staatsbürgerschaft dagegen wegen falscher Angaben oder schwerer Straftaten verliert, fällt nicht unter diese Erleichterung.

Schutz für Geburtsbürger

Die Entzugsregeln nach Art. 24 treffen nur Eingebürgerte: Das Gesetz verlangt ausdrücklich, dass die Person die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung (приём в гражданство) erworben hat [138-ФЗ ст. 24 п. 1]. Wer die russische Staatsbürgerschaft durch Geburt erlangt hat, ist vor einem Entzug wegen Straftaten geschützt. Auch die Entzugsgründe nach Art. 22 (falsche Angaben, gefälschte Dokumente) setzen ein vorangegangenes Einbürgerungsverfahren voraus und können Geburtsbürger daher nicht treffen.

Typische Fehler

• Du denkst, der Entzug verjährt nach einigen Jahren – falsch: Der Entzug ist zeitlich unbegrenzt möglich, egal wann die Tat begangen wurde [138-ФЗ ст. 24 п. 2].
• Du meldest dich nach der Einbürgerung nicht beim Militärkommissariat – das kann dich die Staatsbürgerschaft kosten [138-ФЗ ст. 22 п. 1 пп. 2].
• Du glaubst, als Geburtsbürger könne dir die Staatsbürgerschaft wegen einer Straftat entzogen werden – das Gesetz gilt nur für Eingebürgerte [138-ФЗ ст. 24 п. 1].
• Du reichst Dokumente ein, deren Echtheit du nicht geprüft hast – schon ungültige Dokumente können zum Entzug führen, auch ohne Vorsatz [138-ФЗ ст. 22 п. 1 пп. 3].
• Du gehst davon aus, dass du nach dem Verlust der Staatsbürgerschaft automatisch in Russland bleiben darfst – nur bei bestimmten Entzugsgründen bekommst du einen ВНЖ ohne РВП [115-ФЗ ст. 8 п. 2 пп. 12].

Was diese Seite nicht klären kann

• Die konkreten Ablehnungsgründe nach Art. 18 138-ФЗ (z. B. Sicherheitsbedenken, frühere Staatsangehörigkeit, Drogenbesitz) sind in den vorliegenden Absätzen nicht im Wortlaut enthalten.
• Ob und unter welchen Bedingungen ein Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft nach einem Entzug möglich ist, ergibt sich aus den vorliegenden Absätzen nicht.
• Wie das Verfahren zum Entzug der Staatsbürgerschaft im Einzelnen abläuft (Anhörung, Rechtsmittel, Fristen), ist den vorliegenden Absätzen nicht zu entnehmen.
• Ob der Entzug der Staatsbürgerschaft automatisch zur Ausweisung führt oder ob ein Einreiseverbot verhängt wird, ergibt sich aus den vorliegenden Absätzen nicht.

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Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich ist die Auskunft der Behörde (МВД) oder eines Migrationsanwalts – bei Bedarf empfehlen wir vistaimmigration.ru. Alle Begriffe: Glossar · Echte Fälle: Fälle aus der Praxis.

Quellen: Федеральный закон от 28.04.2023 № 138-ФЗ; Федеральный закон от 25.07.2002 № 115-ФЗ; Федеральный закон от 28.03.1998 № 53-ФЗ; Указ Президента Российской Федерации от 22.11.2023 № 889 – amtliche Texte aus dem Rechtsinformationssystem pravo.gov.ru, Stand 19.08.2026. Die deutschen Erläuterungen sind keine amtliche Übersetzung.