Verfassung der Russischen Föderation · Kapitel 6
Kapitel 6 regelt Zusammensetzung, Ernennung und Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation.
Die Regierung übt die vollziehende Gewalt unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten aus (Art. 110). Der Regierungsvorsitzende wird vom Präsidenten nach Bestätigung durch die Staatsduma ernannt; die Minister folgen einem ähnlichen Verfahren (Art. 111, 112). Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Erarbeitung und Ausführung des Bundeshaushalts sowie die Erlassung verbindlicher Verordnungen (Art. 114, 115). Das Kapitel regelt außerdem Rücktritt, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage (Art. 117).
Was in diesem Kapitel praktisch wichtig ist
- Art. 110: Regierung besteht aus Vorsitzendem, Stellvertretern und Bundesministern
- Art. 111: Ernennung des Regierungsvorsitzenden nach Bestätigung durch die Staatsduma
- Art. 114: Regierung erarbeitet den Bundeshaushalt und legt ihn der Staatsduma vor
- Art. 115: Verordnungen der Regierung sind in der gesamten Russischen Föderation verbindlich
- Art. 117: Rücktritt der Regierung, Misstrauensvotum und Vertrauensfrage
Der Verfassungstext
Artikel 110Статья 1102020 geändert
1.Die vollziehende Gewalt der Russischen Föderation wird von der Regierung der Russischen Föderation unter der allgemeinen Leitung des Präsidenten der Russischen Föderation ausgeübt.
2.Die Regierung der Russischen Föderation besteht aus dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, den Stellvertretern des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und den Bundesministern.
3.Die Regierung der Russischen Föderation leitet die Tätigkeit der föderalen Organe der vollziehenden Gewalt, mit Ausnahme der föderalen Organe der vollziehenden Gewalt, deren Tätigkeit der Präsident der Russischen Föderation leitet.
4.Zum Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, zum Bundesminister oder zu einem sonstigen Leiter eines föderalen Organs der vollziehenden Gewalt kann ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation bestellt werden, der das 30. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates oder einen Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Dokument besitzt, das das Recht eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation auf ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates bestätigt. Dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, den Stellvertretern des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, den Bundesministern und den sonstigen Leitern der föderalen Organe der vollziehenden Gewalt ist es in der durch Bundesgesetz festgelegten Weise verboten, Konten (Einlagen) bei ausländischen Banken außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation zu eröffnen und zu unterhalten sowie Bargeld und Wertgegenstände dort zu verwahren.
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1. Исполнительную власть Российской Федерации осуществляет Правительство Российской Федерации под общим руководством Президента Российской Федерации.
2. Правительство Российской Федерации состоит из Председателя Правительства Российской Федерации, заместителей Председателя Правительства Российской Федерации и федеральных министров.
3. Правительство Российской Федерации руководит деятельностью федеральных органов исполнительной власти, за исключением федеральных органов исполнительной власти, руководство деятельностью которых осуществляет Президент Российской Федерации.
4. Председателем Правительства Российской Федерации, Заместителем Председателя Правительства Российской Федерации, федеральным министром, иным руководителем федерального органа исполнительной власти может быть гражданин Российской Федерации, достигший 30 лет, не имеющий гражданства иностранного государства либо вида на жительство или иного документа, подтверждающего право на постоянное проживание гражданина Российской Федерации на территории иностранного государства. Председателю Правительства Российской Федерации, заместителям Председателя Правительства Российской Федерации, федеральным министрам, иным руководителям федеральных органов исполнительной власти в порядке, установленном федеральным законом, запрещается открывать и иметь счета (вклады), хранить наличные денежные средства и ценности в иностранных банках, расположенных за пределами территории Российской Федерации.
Artikel 111Статья 1112020 geändert
1.Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation wird vom Präsidenten der Russischen Föderation nach Bestätigung seiner Kandidatur durch die Staatsduma ernannt.
2.Der Vorschlag für die Kandidatur des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation wird der Staatsduma vom Präsidenten der Russischen Föderation spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Russischen Föderation oder nach dem Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation oder binnen einer Woche ab dem Tag der Ablehnung der Kandidatur des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation durch die Staatsduma oder der Entlassung des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation aus dem Amt durch den Präsidenten der Russischen Föderation oder dessen Rücktritt eingebracht.
3.Die Staatsduma prüft die vom Präsidenten der Russischen Föderation vorgeschlagene Kandidatur des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation binnen einer Woche ab dem Tag der Einbringung des Vorschlags.
4.Nach dreimaliger Ablehnung der vorgeschlagenen Kandidaturen des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation durch die Staatsduma ernennt der Präsident der Russischen Föderation den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation. In diesem Fall ist der Präsident der Russischen Föderation berechtigt, die Staatsduma aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
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1. Председатель Правительства Российской Федерации назначается Президентом Российской Федерации после утверждения его кандидатуры Государственной Думой.
2. Представление по кандидатуре Председателя Правительства Российской Федерации вносится в Государственную Думу Президентом Российской Федерации не позднее двухнедельного срока после вступления в должность вновь избранного Президента Российской Федерации или после отставки Правительства Российской Федерации либо в течение недели со дня отклонения кандидатуры Председателя Правительства Российской Федерации Государственной Думой или освобождения Президентом Российской Федерации от должности либо отставки Председателя Правительства Российской Федерации.
3. Государственная Дума рассматривает представленную Президентом Российской Федерации кандидатуру Председателя Правительства Российской Федерации в течение недели со дня внесения представления.
4. После трехкратного отклонения представленных кандидатур Председателя Правительства Российской Федерации Государственной Думой Президент Российской Федерации назначает Председателя Правительства Российской Федерации. В этом случае Президент Российской Федерации вправе распустить Государственную Думу и назначить новые выборы.
Artikel 112Статья 1122020 geändert
1.Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation legt dem Präsidenten der Russischen Föderation spätestens innerhalb einer Woche nach seiner Ernennung Vorschläge über die Struktur der föderalen Organe der vollziehenden Gewalt vor, außer in dem Fall, dass der vorhergehende Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation durch den Präsidenten der Russischen Föderation des Amtes enthoben worden ist.
2.Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation legt der Staatsduma zur Bestätigung die Kandidaturen der Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Minister vor (mit Ausnahme der föderalen Minister, die in Punkt „d.1“ des Artikels 83 der Verfassung der Russischen Föderation genannt sind). Die Staatsduma trifft spätestens innerhalb einer Woche eine Entscheidung über die vorgelegten Kandidaturen.
3.Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und die föderalen Minister, deren Kandidaturen von der Staatsduma bestätigt worden sind, werden durch den Präsidenten der Russischen Föderation ins Amt berufen. Der Präsident der Russischen Föderation ist nicht berechtigt, die Berufung der Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Minister ins Amt abzulehnen, deren Kandidaturen von der Staatsduma bestätigt worden sind.
4.Nach dreimaliger Ablehnung der gemäß Teil 2 dieses Artikels vorgelegten Kandidaturen der Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und der föderalen Minister durch die Staatsduma ist der Präsident der Russischen Föderation berechtigt, die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und die föderalen Minister aus dem Kreis der vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation vorgelegten Kandidaturen zu ernennen. Wenn nach dreimaliger Ablehnung der gemäß Teil 2 dieses Artikels vorgelegten Kandidaturen durch die Staatsduma mehr als ein Drittel der Stellen der Mitglieder der Regierung der Russischen Föderation (mit Ausnahme der Stellen der föderalen Minister, die in Punkt „d.1“ des Artikels 83 der Verfassung der Russischen Föderation genannt sind) vakant bleiben, ist der Präsident der Russischen Föderation berechtigt, die Staatsduma aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
5.In dem in Teil 4 des Artikels 111 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenen Fall sowie im Fall der Auflösung der Staatsduma gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Präsident der Russischen Föderation die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation und die föderalen Minister (mit Ausnahme der föderalen Minister, die in Punkt „d.1“ des Artikels 83 der Verfassung der Russischen Föderation genannt sind) auf Vorlage des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation.
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1. Председатель Правительства Российской Федерации не позднее недельного срока после назначения представляет Президенту Российской Федерации предложения о структуре федеральных органов исполнительной власти, за исключением случая, когда предшествующий Председатель Правительства Российской Федерации освобожден от должности Президентом Российской Федерации.
2. Председатель Правительства Российской Федерации представляет Государственной Думе на утверждение кандидатуры заместителей Председателя Правительства Российской Федерации и федеральных министров (за исключением федеральных министров, указанных в пункте „д.1“ статьи 83 Конституции Российской Федерации). Государственная Дума не позднее недельного срока принимает решение по представленным кандидатурам.
3. Заместители Председателя Правительства Российской Федерации и федеральные министры, кандидатуры которых утверждены Государственной Думой, назначаются на должность Президентом Российской Федерации. Президент Российской Федерации не вправе отказать в назначении на должность заместителей Председателя Правительства Российской Федерации и федеральных министров, кандидатуры которых утверждены Государственной Думой.
4. После трехкратного отклонения Государственной Думой представленных в соответствии с частью 2 настоящей статьи кандидатур заместителей Председателя Правительства Российской Федерации, федеральных министров Президент Российской Федерации вправе назначить заместителей Председателя Правительства Российской Федерации, федеральных министров из числа кандидатур, представленных Председателем Правительства Российской Федерации. Если после трехкратного отклонения Государственной Думой представленных в соответствии с частью 2 настоящей статьи кандидатур более одной трети должностей членов Правительства Российской Федерации (за исключением должностей федеральных министров, указанных в пункте „д.1“ статьи 83 Конституции Российской Федерации) остаются вакантными, Президент Российской Федерации вправе распустить Государственную Думу и назначить новые выборы.
5. В случае, предусмотренном частью 4 статьи 111 Конституции Российской Федерации, а также в случае роспуска Государственной Думы в соответствии с Конституцией Российской Федерации Президент Российской Федерации назначает заместителей Председателя Правительства Российской Федерации, федеральных министров (за исключением федеральных министров, указанных в пункте „д.1“ статьи 83 Конституции Российской Федерации) по представлению Председателя Правительства Российской Федерации.
Artikel 113Статья 1132020 geändert
Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation organisiert im Einklang mit der Verfassung der Russischen Föderation, den Bundesgesetzen sowie den Erlassen, Anordnungen und Aufträgen des Präsidenten der Russischen Föderation die Arbeit der Regierung der Russischen Föderation. Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation trägt die persönliche Verantwortung vor dem Präsidenten der Russischen Föderation für die Ausübung der der Regierung der Russischen Föderation übertragenen Befugnisse.
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Председатель Правительства Российской Федерации в соответствии с Конституцией Российской Федерации, федеральными законами, указами, распоряжениями, поручениями Президента Российской Федерации организует работу Правительства Российской Федерации. Председатель Правительства Российской Федерации несет персональную ответственность перед Президентом Российской Федерации за осуществление возложенных на Правительство Российской Федерации полномочий.
Artikel 114Статья 114
1.Die Regierung der Russischen Föderation: а) erarbeitet den Bundeshaushalt und legt ihn der Staatsduma vor und gewährleistet seine Ausführung; legt der Staatsduma den Bericht über die Ausführung des Bundeshaushalts vor; legt der Staatsduma jährliche Berichte über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit vor, einschließlich zu den von der Staatsduma aufgeworfenen Fragen; б) gewährleistet die Durchführung einer einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik in der Russischen Föderation; в) gewährleistet die Durchführung einer einheitlichen sozial ausgerichteten staatlichen Politik in der Russischen Föderation auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit, der Unterstützung, der Stärkung und des Schutzes der Familie, der Bewahrung traditioneller Familienwerte sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes; в.1) gewährleistet die staatliche Unterstützung der wissenschaftlich-technologischen Entwicklung der Russischen Föderation, die Bewahrung und Entwicklung ihres wissenschaftlichen Potenzials; в.2) gewährleistet das Funktionieren des Systems des sozialen Schutzes von Menschen mit Behinderungen, das auf der vollen und gleichen Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten durch sie beruht, ihre soziale Integration ohne jegliche Diskriminierung, die Schaffung eines barrierefreien Umfelds für Menschen mit Behinderungen und die Verbesserung ihrer Lebensqualität; г) übt die Verwaltung des bundeseigenen Vermögens aus; д) trifft Maßnahmen zur Gewährleistung der Verteidigung des Landes, der staatlichen Sicherheit, der Umsetzung der Außenpolitik der Russischen Föderation; е) trifft Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, der Rechte und Freiheiten der Bürger, des Schutzes des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, zur Bekämpfung der Kriminalität; е.1) trifft Maßnahmen zur Unterstützung der Institutionen der Zivilgesellschaft, einschließlich der nichtkommerziellen Organisationen, und gewährleistet ihre Beteiligung an der Erarbeitung und Durchführung der staatlichen Politik; е.2) trifft Maßnahmen zur Unterstützung der ehrenamtlichen (freiwilligen) Tätigkeit; е.3) fördert die Entwicklung des Unternehmertums und der privaten Initiative; е.4) gewährleistet die Verwirklichung der Prinzipien der sozialen Partnerschaft im Bereich der Regelung der Arbeitsverhältnisse und der anderen unmittelbar mit ihnen verbundenen Verhältnisse; е.5) trifft Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Lebensbedingungen für die Bevölkerung, die Verringerung der negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen und sonstigen Tätigkeit auf die Umwelt, die Bewahrung der einzigartigen natürlichen und biologischen Vielfalt des Landes und die Bildung eines verantwortungsbewussten Umgangs mit Tieren in der Gesellschaft gerichtet sind; е.6) schafft Bedingungen für die Entwicklung des Systems der ökologischen Bildung der Bürger und die Erziehung zur ökologischen Kultur; ж) übt sonstige Befugnisse aus, die ihr durch die Verfassung der Russischen Föderation, die Bundesgesetze und die Erlasse des Präsidenten der Russischen Föderation übertragen werden.
2.Die Verfahrensweise der Tätigkeit der Regierung der Russischen Föderation wird durch Bundesverfassungsgesetz bestimmt.
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1. Правительство Российской Федерации: а) разрабатывает и представляет Государственной Думе федеральный бюджет и обеспечивает его исполнение; представляет Государственной Думе отчет об исполнении федерального бюджета; представляет Государственной Думе ежегодные отчеты о результатах своей деятельности, в том числе по вопросам, поставленным Государственной Думой; б) обеспечивает проведение в Российской Федерации единой финансовой, кредитной и денежной политики; в) обеспечивает проведение в Российской Федерации единой социально ориентированной государственной политики в области культуры, науки, образования, здравоохранения, социального обеспечения, поддержки, укрепления и защиты семьи, сохранения традиционных семейных ценностей, а также в области охраны окружающей среды; в.1) обеспечивает государственную поддержку научно-технологического развития Российской Федерации, сохранение и развитие ее научного потенциала; в.2) обеспечивает функционирование системы социальной защиты инвалидов, основанной на полном и равном осуществлении ими прав и свобод человека и гражданина, их социальную интеграцию без какой-либо дискриминации, создание доступной среды для инвалидов и улучшение качества их жизни; г) осуществляет управление федеральной собственностью; д) осуществляет меры по обеспечению обороны страны, государственной безопасности, реализации внешней политики Российской Федерации; е) осуществляет меры по обеспечению законности, прав и свобод граждан, охране собственности и общественного порядка, борьбе с преступностью; е.1) осуществляет меры по поддержке институтов гражданского общества, в том числе некоммерческих организаций, обеспечивает их участие в выработке и проведении государственной политики; е.2) осуществляет меры по поддержке добровольческой (волонтерской) деятельности; е.3) содействует развитию предпринимательства и частной инициативы; е.4) обеспечивает реализацию принципов социального партнерства в сфере регулирования трудовых и иных непосредственно связанных с ними отношений; е.5) осуществляет меры, направленные на создание благоприятных условий жизнедеятельности населения, снижение негативного воздействия хозяйственной и иной деятельности на окружающую среду, сохранение уникального природного и биологического многообразия страны, формирование в обществе ответственного отношения к животным; е.6) создает условия для развития системы экологического образования граждан, воспитания экологической культуры; ж) осуществляет иные полномочия, возложенные на него Конституцией Российской Федерации, федеральными законами, указами Президента Российской Федерации.
2. Порядок деятельности Правительства Российской Федерации определяется федеральным конституционным законом.
Artikel 115Статья 1152020 geändert
1.Auf der Grundlage und in Ausführung der Verfassung der Russischen Föderation, der Bundesgesetze, der Erlasse, Anordnungen und Aufträge des Präsidenten der Russischen Föderation erlässt die Regierung der Russischen Föderation Verordnungen und Anordnungen und gewährleistet deren Ausführung.
2.Die Verordnungen und Anordnungen der Regierung der Russischen Föderation sind in der Russischen Föderation verbindlich auszuführen.
3.Die Verordnungen und Anordnungen der Regierung der Russischen Föderation können im Falle ihres Widerspruchs zur Verfassung der Russischen Föderation, zu Bundesgesetzen, zu Erlassen und Anordnungen des Präsidenten der Russischen Föderation vom Präsidenten der Russischen Föderation aufgehoben werden.
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1. На основании и во исполнение Конституции Российской Федерации, федеральных законов, указов, распоряжений, поручений Президента Российской Федерации Правительство Российской Федерации издает постановления и распоряжения, обеспечивает их исполнение.
2. Постановления и распоряжения Правительства Российской Федерации обязательны к исполнению в Российской Федерации.
3. Постановления и распоряжения Правительства Российской Федерации в случае их противоречия Конституции Российской Федерации, федеральным законам, указам и распоряжениям Президента Российской Федерации могут быть отменены Президентом Российской Федерации.
Artikel 116Статья 116
Gegenüber dem neu gewählten Präsidenten der Russischen Föderation legt die Regierung der Russischen Föderation ihre Befugnisse nieder.
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Перед вновь избранным Президентом Российской Федерации Правительство Российской Федерации слагает свои полномочия.
Artikel 117Статья 1172020 geändert
1.Die Regierung der Russischen Föderation kann ihren Rücktritt einreichen, der vom Präsidenten der Russischen Föderation angenommen oder abgelehnt wird.
2.Der Präsident der Russischen Föderation kann die Entscheidung über den Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation treffen.
3.Die Staatsduma kann der Regierung der Russischen Föderation das Misstrauen aussprechen. Die Verordnung über das Misstrauen gegenüber der Regierung der Russischen Föderation wird mit der Mehrheit der Stimmen von der Gesamtzahl der Abgeordneten der Staatsduma angenommen. Nachdem die Staatsduma der Regierung der Russischen Föderation das Misstrauen ausgesprochen hat, ist der Präsident der Russischen Föderation befugt, den Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation zu verkünden oder der Entscheidung der Staatsduma nicht zuzustimmen. Für den Fall, dass die Staatsduma innerhalb von drei Monaten erneut der Regierung der Russischen Föderation das Misstrauen ausspricht, verkündet der Präsident der Russischen Föderation den Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation oder löst die Staatsduma auf und setzt Neuwahlen an.
4.Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation ist befugt, vor der Staatsduma die Frage des Vertrauens in die Regierung der Russischen Föderation zu stellen, die innerhalb von sieben Tagen zu behandeln ist. Wenn die Staatsduma der Regierung der Russischen Föderation das Vertrauen verweigert, ist der Präsident der Russischen Föderation innerhalb von sieben Tagen befugt, die Entscheidung über den Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation oder über die Auflösung der Staatsduma und die Ansetzung von Neuwahlen zu treffen. Für den Fall, dass die Regierung der Russischen Föderation innerhalb von drei Monaten erneut vor der Staatsduma die Frage des Vertrauens stellt und die Staatsduma der Regierung der Russischen Föderation das Vertrauen verweigert, trifft der Präsident der Russischen Föderation die Entscheidung über den Rücktritt der Regierung der Russischen Föderation oder über die Auflösung der Staatsduma und die Ansetzung von Neuwahlen.
4.1.Der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation, der Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, ein Bundesminister sind befugt, ihren Rücktritt einzureichen, der vom Präsidenten der Russischen Föderation angenommen oder abgelehnt wird.
5.Im Falle des Rücktritts oder der Niederlegung der Vollmachten setzt die Regierung der Russischen Föderation im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation ihre Tätigkeit bis zur Bildung einer neuen Regierung der Russischen Föderation fort. Im Falle der Entlassung aus dem Amt durch den Präsidenten der Russischen Föderation oder des Rücktritts des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation oder eines Bundesministers ist der Präsident der Russischen Föderation befugt, diese Person zu beauftragen, die Amtspflichten weiter wahrzunehmen, oder deren Wahrnehmung bis zur entsprechenden Ernennung einer anderen Person zu übertragen.
6.Die Staatsduma kann der Regierung der Russischen Föderation nicht das Misstrauen aussprechen, und der Vorsitzende der Regierung der Russischen Föderation kann vor der Staatsduma nicht die Frage des Vertrauens in die Regierung der Russischen Föderation stellen in den Fällen, die in den Teilen 3 bis 5 des Artikels 109 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehen sind, sowie innerhalb eines Jahres nach der Ernennung des Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit Teil 4 des Artikels 111 der Verfassung der Russischen Föderation.
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1. Правительство Российской Федерации может подать в отставку, которая принимается или отклоняется Президентом Российской Федерации.
2. Президент Российской Федерации может принять решение об отставке Правительства Российской Федерации.
3. Государственная Дума может выразить недоверие Правительству Российской Федерации. Постановление о недоверии Правительству Российской Федерации принимается большинством голосов от общего числа депутатов Государственной Думы. После выражения Государственной Думой недоверия Правительству Российской Федерации Президент Российской Федерации вправе объявить об отставке Правительства Российской Федерации либо не согласиться с решением Государственной Думы. В случае если Государственная Дума в течение трех месяцев повторно выразит недоверие Правительству Российской Федерации, Президент Российской Федерации объявляет об отставке Правительства Российской Федерации либо распускает Государственную Думу и назначает новые выборы.
4. Председатель Правительства Российской Федерации вправе поставить перед Государственной Думой вопрос о доверии Правительству Российской Федерации, который подлежит рассмотрению в течение семи дней. Если Государственная Дума отказывает в доверии Правительству Российской Федерации, Президент Российской Федерации в течение семи дней вправе принять решение об отставке Правительства Российской Федерации или о роспуске Государственной Думы и назначении новых выборов. В случае если Правительство Российской Федерации в течение трех месяцев повторно поставит перед Государственной Думой вопрос о доверии, а Государственная Дума в доверии Правительству Российской Федерации откажет, Президент Российской Федерации принимает решение об отставке Правительства Российской Федерации или о роспуске Государственной Думы и назначении новых выборов.
4.1. Председатель Правительства Российской Федерации, Заместитель Председателя Правительства Российской Федерации, федеральный министр вправе подать в отставку, которая принимается или отклоняется Президентом Российской Федерации.
5. В случае отставки или сложения полномочий Правительство Российской Федерации по поручению Президента Российской Федерации продолжает действовать до сформирования нового Правительства Российской Федерации. В случае освобождения от должности Президентом Российской Федерации или отставки Председателя Правительства Российской Федерации, Заместителя Председателя Правительства Российской Федерации, федерального министра Президент Российской Федерации вправе поручить этому лицу продолжать исполнять обязанности по должности или возложить их исполнение на другое лицо до соответствующего назначения.
6. Государственная Дума не может выразить недоверие Правительству Российской Федерации, а Председатель Правительства Российской Федерации не может ставить перед Государственной Думой вопрос о доверии Правительству Российской Федерации в случаях, предусмотренных частями 3 – 5 статьи 109 Конституции Российской Федерации, а также в течение года после назначения Председателя Правительства Российской Федерации в соответствии с частью 4 статьи 111 Конституции Российской Федерации.
Die übrigen Kapitel
3. Der föderative Aufbau
Art. 65–79.1 · Zum Kapitel →
5. Die Föderationsversammlung
Art. 94–109 · Zum Kapitel →
8. Die kommunale Selbstverwaltung
Art. 130–133 · Zum Kapitel →
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Punkte 1–9 aus dem Jahr 1993 · Zum Kapitel →
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Quelle: Конституция Российской Федерации (angenommen durch Volksabstimmung am 12.12.1993, in der Fassung der Änderungen von 2008, 2014, 2020 und 2022), amtlicher Text aus dem Rechtsinformationssystem pravo.gov.ru, abgerufen am 20.08.2026. Die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung von Moya Rossiya und nicht amtlich.