Verfassung der Russischen Föderation · Kapitel 7
Kapitel 7 der russischen Verfassung regelt die Gerichtsbarkeit, die Unabhängigkeit der Richter und die Staatsanwaltschaft. Für Deutschsprachige sind vor allem die Regelungen zu öffentlichen Verhandlungen und Geschworenen relevant.
Kapitel 7 legt fest, dass die Rechtsprechung ausschließlich durch Gerichte ausgeübt wird und fünf Verfahrensarten umfasst: verfassungsgerichtliche, zivilgerichtliche, schiedsgerichtliche, verwaltungsgerichtliche und strafgerichtliche Verfahren (Art. 118). Die Richter sind unabhängig, unabsetzbar und unantastbar (Art. 120–122). Das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof bilden die Spitze der Gerichtsorganisation (Art. 125, 126). Die Staatsanwaltschaft ist als einheitliches föderales System zur Aufsicht über die Gesetzesbeachtung organisiert (Art. 129).
Was in diesem Kapitel praktisch wichtig ist
- Art. 123 Abs. 1: Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffentlich – Zuschauer können Prozessen beiwohnen
- Art. 123 Abs. 2: Strafverhandlungen in Abwesenheit des Angeklagten sind grundsätzlich unzulässig
- Art. 123 Abs. 4: In bestimmten Fällen wird das Verfahren unter Beteiligung von Geschworenen durchgeführt
- Art. 125 Abs. 4: Das Verfassungsgericht prüft Beschwerden über Verletzungen verfassungsmäßiger Rechte
- Art. 129 Abs. 2: Staatsanwälte dürfen keine ausländische Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltstitel besitzen
Der Verfassungstext
Artikel 118Статья 1182020 geändert
1.Die Rechtsprechung in der Russischen Föderation wird ausschließlich durch Gerichte ausgeübt.
2.Die rechtsprechende Gewalt wird im Wege des verfassungsgerichtlichen, zivilgerichtlichen, schiedsgerichtlichen, verwaltungsgerichtlichen und strafgerichtlichen Verfahrens ausgeübt.
3.Das Gerichtssystem der Russischen Föderation wird durch die Verfassung der Russischen Föderation und durch Bundesverfassungsgesetz festgelegt. Das Gerichtssystem der Russischen Föderation bilden das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation, die föderalen Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit, die Schiedsgerichte und die Friedensrichter der Föderationssubjekte. Die Schaffung von Ausnahmegerichten ist unzulässig.
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1. Правосудие в Российской Федерации осуществляется только судом.
2. Судебная власть осуществляется посредством конституционного, гражданского, арбитражного, административного и уголовного судопроизводства.
3. Судебная система Российской Федерации устанавливается Конституцией Российской Федерации и федеральным конституционным законом. Судебную систему Российской Федерации составляют Конституционный Суд Российской Федерации, Верховный Суд Российской Федерации, федеральные суды общей юрисдикции, арбитражные суды, мировые судьи субъектов Российской Федерации. Создание чрезвычайных судов не допускается.
Artikel 119Статья 1192020 geändert
Richter können Staatsangehörige der Russischen Föderation sein, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, über eine juristische Hochschulausbildung und eine Berufserfahrung im juristischen Beruf von nicht weniger als fünf Jahren verfügen, ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation haben und nicht die Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates oder einen Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Dokument besitzen, das das Recht eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation auf ständigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines ausländischen Staates bestätigt. Den Richtern der Gerichte der Russischen Föderation ist es in der durch Bundesgesetz festgelegten Weise verboten, Konten (Einlagen) bei ausländischen Banken außerhalb des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation zu eröffnen und zu unterhalten sowie Bargeld und Wertgegenstände dort zu verwahren. Durch Bundesgesetz können zusätzliche Anforderungen an die Richter der Gerichte der Russischen Föderation festgelegt werden.
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Судьями могут быть граждане Российской Федерации, достигшие 25 лет, имеющие высшее юридическое образование и стаж работы по юридической профессии не менее пяти лет, постоянно проживающие в Российской Федерации, не имеющие гражданства иностранного государства либо вида на жительство или иного документа, подтверждающего право на постоянное проживание гражданина Российской Федерации на территории иностранного государства. Судьям судов Российской Федерации в порядке, установленном федеральным законом, запрещается открывать и иметь счета (вклады), хранить наличные денежные средства и ценности в иностранных банках, расположенных за пределами территории Российской Федерации. Федеральным законом могут быть установлены дополнительные требования к судьям судов Российской Федерации.
Artikel 120Статья 120
1.Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz unterworfen.
2.Stellt das Gericht bei der Prüfung eines Rechtsstreits die Unvereinbarkeit eines Aktes eines Staatsorgans oder eines sonstigen Organs mit dem Gesetz fest, so trifft es seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Gesetz.
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1. Судьи независимы и подчиняются только Конституции Российской Федерации и федеральному закону.
2. Суд, установив при рассмотрении дела несоответствие акта государственного или иного органа закону, принимает решение в соответствии с законом.
Artikel 121Статья 121
1.Die Richter sind unabsetzbar.
2.Die Befugnisse eines Richters können nur in der durch Bundesgesetz festgelegten Weise und aus den durch Bundesgesetz festgelegten Gründen beendet oder ausgesetzt werden.
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1. Судьи несменяемы.
2. Полномочия судьи могут быть прекращены или приостановлены не иначе как в порядке и по основаниям, установленным федеральным законом.
Artikel 122Статья 122
1.Die Richter sind unantastbar.
2.Ein Richter kann nur in der durch Bundesgesetz bestimmten Weise strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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1. Судьи неприкосновенны.
2. Судья не может быть привлечен к уголовной ответственности иначе как в порядке, определяемом федеральным законом.
Artikel 123Статья 123
1.Die Verhandlung von Rechtsstreiten ist in allen Gerichten öffentlich. Die Verhandlung eines Rechtsstreits in geschlossener Sitzung ist in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
2.Die Verhandlung von Strafsachen in Abwesenheit des Angeklagten ist bei Gericht unzulässig, soweit Bundesgesetz nichts anderes vorsieht.
3.Das Gerichtsverfahren wird auf der Grundlage des Wettstreits und der Gleichberechtigung der Parteien durchgeführt.
4.In den durch Bundesgesetz vorgesehenen Fällen wird das Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Geschworenen durchgeführt.
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1. Разбирательство дел во всех судах открытое. Слушание дела в закрытом заседании допускается в случаях, предусмотренных федеральным законом.
2. Заочное разбирательство уголовных дел в судах не допускается, кроме случаев, предусмотренных федеральным законом.
3. Судопроизводство осуществляется на основе состязательности и равноправия сторон.
4. В случаях, предусмотренных федеральным законом, судопроизводство осуществляется с участием присяжных заседателей.
Artikel 124Статья 124
Die Finanzierung der Gerichte erfolgt ausschließlich aus dem Bundeshaushalt und muss die Möglichkeit einer vollständigen und unabhängigen Ausübung der Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz gewährleisten.
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Финансирование судов производится только из федерального бюджета и должно обеспечивать возможность полного и независимого осуществления правосудия в соответствии с федеральным законом.
Artikel 125Статья 1252020 geändert
1.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation ist das höchste Gerichtsorgan der verfassungsrechtlichen Kontrolle in der Russischen Föderation, das die rechtsprechende Gewalt durch das Verfassungsgerichtsverfahren ausübt zum Zweck des Schutzes der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, der Grundrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers sowie der Gewährleistung des Vorrangs und der unmittelbaren Geltung der Verfassung der Russischen Föderation auf dem gesamten Territorium der Russischen Föderation. Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation besteht aus 11 Richtern, einschließlich des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und seines Stellvertreters.
2.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entscheidet auf Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma, eines Fünftels der Senatoren der Russischen Föderation oder der Abgeordneten der Staatsduma, der Regierung der Russischen Föderation, des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, der Organe der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt der Föderationssubjekte über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der Russischen Föderation: а) der Bundesverfassungsgesetze, der Bundesgesetze, der normativen Rechtsakte des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma, der Regierung der Russischen Föderation; б) der Verfassungen der Republiken, der Satzungen sowie der Gesetze und sonstigen normativen Rechtsakte der Föderationssubjekte, die zu Fragen erlassen wurden, die zur Zuständigkeit der Staatsorgane der Russischen Föderation und zur gemeinsamen Zuständigkeit der Staatsorgane der Russischen Föderation und der Staatsorgane der Föderationssubjekte gehören; в) der Verträge zwischen den Staatsorganen der Russischen Föderation und den Staatsorganen der Föderationssubjekte sowie der Verträge zwischen den Staatsorganen der Föderationssubjekte; г) der noch nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Verträge der Russischen Föderation.
3.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation entscheidet Kompetenzstreitigkeiten: а) zwischen föderalen Staatsorganen; б) zwischen den Staatsorganen der Russischen Föderation und den Staatsorganen der Föderationssubjekte; в) zwischen den obersten Staatsorganen der Föderationssubjekte.
4.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation prüft in der durch Bundesverfassungsgesetz festgelegten Ordnung: а) auf Beschwerden über die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten der Bürger – die Verfassungsmäßigkeit der in den Buchstaben „a“ und „b“ des Teils 2 dieses Artikels genannten Gesetze und sonstigen normativen Rechtsakte, die in einem konkreten Fall angewendet wurden, sofern alle anderen innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind; б) auf Ersuchen der Gerichte – die Verfassungsmäßigkeit der in den Buchstaben „a“ und „b“ des Teils 2 dieses Artikels genannten Gesetze und sonstigen normativen Rechtsakte, die in einem konkreten Fall anzuwenden sind.
5.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation gibt auf Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation, des Föderationsrates, der Staatsduma, der Regierung der Russischen Föderation und der Organe der gesetzgebenden Gewalt der Föderationssubjekte Auslegungen der Verfassung der Russischen Föderation.
5.1.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation: а) prüft auf Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation die Verfassungsmäßigkeit von Entwürfen der Gesetze der Russischen Föderation über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation, von Entwürfen der Bundesverfassungsgesetze und Bundesgesetze sowie der in der durch die Teile 2 und 3 des Artikels 107 und den Teil 2 des Artikels 108 der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenen Ordnung angenommenen Gesetze vor ihrer Unterzeichnung durch den Präsidenten der Russischen Föderation; б) entscheidet in der durch Bundesverfassungsgesetz festgelegten Ordnung über die Möglichkeit der Vollstreckung von Entscheidungen zwischenstaatlicher Organe, die auf der Grundlage von Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge der Russischen Föderation in einer Auslegung getroffen wurden, die der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht, sowie über die Möglichkeit der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen oder internationalen (zwischenstaatlichen) Gerichts oder eines ausländischen oder internationalen Schiedsgerichts (Arbitrage), die der Russischen Föderation Verpflichtungen auferlegt, falls diese Entscheidung den Grundlagen der öffentlichen Ordnung der Russischen Föderation widerspricht; в) prüft auf Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation in der durch Bundesverfassungsgesetz festgelegten Ordnung die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen eines Föderationssubjekts vor ihrer Verkündung durch das höchste Amtsträger des Föderationssubjekts (den Leiter des höchsten vollziehenden Staatsorgans des Föderationssubjekts).
6.Rechtsakte oder ihre einzelnen Bestimmungen, die für verfassungswidrig erklärt wurden, verlieren ihre Kraft; mit der Verfassung der Russischen Föderation nicht vereinbare völkerrechtliche Verträge der Russischen Föderation dürfen nicht in Kraft gesetzt und nicht angewendet werden. Rechtsakte oder ihre einzelnen Bestimmungen, die in der vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation gegebenen Auslegung für verfassungsmäßig erklärt wurden, dürfen in keiner anderen Auslegung angewendet werden.
7.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation gibt auf Ersuchen des Föderationsrates ein Gutachten über die Einhaltung der festgelegten Ordnung der Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Russischen Föderation oder gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, der die Ausübung seiner Befugnisse eingestellt hat, wegen Hochverrats oder der Begehung eines anderen schweren Verbrechens ab.
8.Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation übt sonstige durch Bundesverfassungsgesetz festgelegte Befugnisse aus.
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1. Конституционный Суд Российской Федерации является высшим судебным органом конституционного контроля в Российской Федерации, осуществляющим судебную власть посредством конституционного судопроизводства в целях защиты основ конституционного строя, основных прав и свобод человека и гражданина, обеспечения верховенства и прямого действия Конституции Российской Федерации на всей территории Российской Федерации. Конституционный Суд Российской Федерации состоит из 11 судей, включая Председателя Конституционного Суда Российской Федерации и его заместителя.
2. Конституционный Суд Российской Федерации по запросам Президента Российской Федерации, Совета Федерации, Государственной Думы, одной пятой сенаторов Российской Федерации или депутатов Государственной Думы, Правительства Российской Федерации, Верховного Суда Российской Федерации, органов законодательной и исполнительной власти субъектов Российской Федерации разрешает дела о соответствии Конституции Российской Федерации: а) федеральных конституционных законов, федеральных законов, нормативных актов Президента Российской Федерации, Совета Федерации, Государственной Думы, Правительства Российской Федерации; б) конституций республик, уставов, а также законов и иных нормативных актов субъектов Российской Федерации, изданных по вопросам, относящимся к ведению органов государственной власти Российской Федерации и совместному ведению органов государственной власти Российской Федерации и органов государственной власти субъектов Российской Федерации; в) договоров между органами государственной власти Российской Федерации и органами государственной власти субъектов Российской Федерации, договоров между органами государственной власти субъектов Российской Федерации; г) не вступивших в силу международных договоров Российской Федерации.
3. Конституционный Суд Российской Федерации разрешает споры о компетенции: а) между федеральными органами государственной власти; б) между органами государственной власти Российской Федерации и органами государственной власти субъектов Российской Федерации; в) между высшими государственными органами субъектов Российской Федерации.
4. Конституционный Суд Российской Федерации в порядке, установленном федеральным конституционным законом, проверяет: а) по жалобам на нарушение конституционных прав и свобод граждан – конституционность законов и иных нормативных актов, указанных в пунктах „а“ и „б“ части 2 настоящей статьи, примененных в конкретном деле, если исчерпаны все другие внутригосударственные средства судебной защиты; б) по запросам судов – конституционность законов и иных нормативных актов, указанных в пунктах „а“ и „б“ части 2 настоящей статьи, подлежащих применению в конкретном деле.
5. Конституционный Суд Российской Федерации по запросам Президента Российской Федерации, Совета Федерации, Государственной Думы, Правительства Российской Федерации, органов законодательной власти субъектов Российской Федерации дает толкование Конституции Российской Федерации.
5.1. Конституционный Суд Российской Федерации: а) по запросу Президента Российской Федерации проверяет конституционность проектов законов Российской Федерации о поправке к Конституции Российской Федерации, проектов федеральных конституционных законов и федеральных законов, а также принятых в порядке, предусмотренном частями 2 и 3 статьи 107 и частью 2 статьи 108 Конституции Российской Федерации, законов до их подписания Президентом Российской Федерации; б) в порядке, установленном федеральным конституционным законом, разрешает вопрос о возможности исполнения решений межгосударственных органов, принятых на основании положений международных договоров Российской Федерации в их истолковании, противоречащем Конституции Российской Федерации, а также о возможности исполнения решения иностранного или международного (межгосударственного) суда, иностранного или международного третейского суда (арбитража), налагающего обязанности на Российскую Федерацию, в случае если это решение противоречит основам публичного правопорядка Российской Федерации; в) по запросу Президента Российской Федерации в порядке, установленном федеральным конституционным законом, проверяет конституционность законов субъекта Российской Федерации до их обнародования высшим должностным лицом субъекта Российской Федерации (руководителем высшего исполнительного органа государственной власти субъекта Российской Федерации).
6. Акты или их отдельные положения, признанные неконституционными, утрачивают силу; не соответствующие Конституции Российской Федерации международные договоры Российской Федерации не подлежат введению в действие и применению. Акты или их отдельные положения, признанные конституционными в истолковании, данном Конституционным Судом Российской Федерации, не подлежат применению в ином истолковании.
7. Конституционный Суд Российской Федерации по запросу Совета Федерации дает заключение о соблюдении установленного порядка выдвижения обвинения Президента Российской Федерации либо Президента Российской Федерации, прекратившего исполнение своих полномочий, в государственной измене или совершении иного тяжкого преступления.
8. Конституционный Суд Российской Федерации осуществляет иные полномочия, установленные федеральным конституционным законом.
Artikel 126Статья 1262020 geändert
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation ist das höchste Gerichtsorgan für Zivilsachen, die Entscheidung wirtschaftlicher Streitigkeiten, Straf-, Verwaltungs- und sonstige Sachen, die der Zuständigkeit der Gerichte allgemeiner Gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichte unterstehen, die im Einklang mit dem Bundesverfassungsgesetz gebildet werden und die rechtsprechende Gewalt im Wege des Zivil-, Schieds-, Verwaltungs- und Strafverfahrens ausüben. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation übt in den durch Bundesgesetz vorgesehenen Verfahrensformen die gerichtliche Aufsicht über die Tätigkeit der Gerichte allgemeiner Gerichtsbarkeit und der Schiedsgerichte aus und gibt Erläuterungen zu Fragen der Gerichtspraxis.
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Верховный Суд Российской Федерации является высшим судебным органом по гражданским делам, разрешению экономических споров, уголовным, административным и иным делам, подсудным судам общей юрисдикции и арбитражным судам, образованным в соответствии с федеральным конституционным законом и осуществляющим судебную власть посредством гражданского, арбитражного, административного и уголовного судопроизводства. Верховный Суд Российской Федерации осуществляет в предусмотренных федеральным законом процессуальных формах судебный надзор за деятельностью судов общей юрисдикции и арбитражных судов и дает разъяснения по вопросам судебной практики.
Artikel 127Статья 127
Aufgehoben durch eine Änderung der Verfassung der Russischen Föderation (Gesetz der Russischen Föderation über die Änderung der Verfassung der Russischen Föderation „Über den Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation und die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation“).
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Исключена поправкой к Конституции Российской Федерации (Закон Российской Федерации о поправке к Конституции Российской Федерации „О Верховном Суде Российской Федерации и прокуратуре Российской Федерации“). (Закон Российской Федерации о поправке к Конституции Российской Федерации от 05.02.2014 № 2-ФКЗ )
Artikel 128Статья 1282020 geändert
1.Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, der Stellvertreter des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation und die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation, die Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation und die Richter des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation werden vom Föderationsrat auf Vorlage des Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.
2.Die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter der übrigen Bundesgerichte werden vom Präsidenten der Russischen Föderation in der durch Bundesverfassungsgesetz festgelegten Ordnung ernannt.
3.Die Befugnisse, die Ordnung der Bildung und der Tätigkeit des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation, des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation und der sonstigen Bundesgerichte werden durch die Verfassung der Russischen Föderation und das Bundesverfassungsgesetz festgelegt. Die Ordnung der Durchführung des Zivil-, Schieds-, Verwaltungs- und Strafverfahrens wird zudem durch das entsprechende Prozessgesetzgebung geregelt.
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1. Председатель Конституционного Суда Российской Федерации, заместитель Председателя Конституционного Суда Российской Федерации и судьи Конституционного Суда Российской Федерации, Председатель Верховного Суда Российской Федерации, заместители Председателя Верховного Суда Российской Федерации и судьи Верховного Суда Российской Федерации назначаются Советом Федерации по представлению Президента Российской Федерации.
2. Председатели, заместители председателей и судьи других федеральных судов назначаются Президентом Российской Федерации в порядке, установленном федеральным конституционным законом.
3. Полномочия, порядок образования и деятельности Конституционного Суда Российской Федерации, Верховного Суда Российской Федерации и иных федеральных судов устанавливаются Конституцией Российской Федерации и федеральным конституционным законом. Порядок осуществления гражданского, арбитражного, административного и уголовного судопроизводства регулируется также соответствующим процессуальным законодательством.
Artikel 129Статья 1292020 geändert
1.Die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist ein einheitliches föderales zentralisiertes System von Organen, die die Aufsicht über die Einhaltung der Verfassung der Russischen Föderation und die Vollziehung der Gesetze, die Aufsicht über die Einhaltung der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers, die Strafverfolgung im Einklang mit ihren Befugnissen sowie sonstige Funktionen wahrnehmen. Die Befugnisse und Funktionen der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation, ihre Organisation und die Ordnung ihrer Tätigkeit werden durch Bundesgesetz bestimmt.
2.Staatsanwälte können Staatsangehörige der Russischen Föderation sein, die nicht die Staatsangehörigkeit eines ausländischen Staates oder einen Aufenthaltstitel oder ein sonstiges Dokument besitzen, das das Recht auf ständigen Aufenthalt eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation auf dem Territorium eines ausländischen Staates bestätigt. Den Staatsanwälten ist es in der durch Bundesgesetz festgelegten Ordnung verboten, Konten (Einlagen) bei ausländischen Banken außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation zu eröffnen und zu unterhalten sowie Bargeld und Wertgegenstände dort aufzubewahren.
3.Der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation und die Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation werden nach Konsultationen mit dem Föderationsrat in das Amt eingesetzt und vom Präsidenten der Russischen Föderation aus dem Amt entlassen.
4.Die Staatsanwälte der Föderationssubjekte, die Staatsanwälte der Militär- und sonstigen spezialisierten Staatsanwaltschaften, die den Staatsanwälten der Föderationssubjekte gleichgestellt sind, werden nach Konsultationen mit dem Föderationsrat in das Amt eingesetzt und vom Präsidenten der Russischen Föderation aus dem Amt entlassen.
5.Übrige Staatsanwälte können vom Präsidenten der Russischen Föderation in das Amt eingesetzt und aus dem Amt entlassen werden, wenn eine solche Ordnung der Ernennung und Entlassung durch Bundesgesetz festgelegt ist.
6.Sofern durch Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, werden die Staatsanwälte der Städte und Bezirke sowie die ihnen gleichgestellten Staatsanwälte vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation in das Amt eingesetzt und aus dem Amt entlassen.
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1. Прокуратура Российской Федерации – единая федеральная централизованная система органов, осуществляющих надзор за соблюдением Конституции Российской Федерации и исполнением законов, надзор за соблюдением прав и свобод человека и гражданина, уголовное преследование в соответствии со своими полномочиями, а также выполняющих иные функции. Полномочия и функции прокуратуры Российской Федерации, ее организация и порядок деятельности определяются федеральным законом.
2. Прокурорами могут быть граждане Российской Федерации, не имеющие гражданства иностранного государства либо вида на жительство или иного документа, подтверждающего право на постоянное проживание гражданина Российской Федерации на территории иностранного государства. Прокурорам в порядке, установленном федеральным законом, запрещается открывать и иметь счета (вклады), хранить наличные денежные средства и ценности в иностранных банках, расположенных за пределами территории Российской Федерации.
3. Генеральный прокурор Российской Федерации, заместители Генерального прокурора Российской Федерации назначаются на должность после консультаций с Советом Федерации и освобождаются от должности Президентом Российской Федерации.
4. Прокуроры субъектов Российской Федерации, прокуроры военных и других специализированных прокуратур, приравненные к прокурорам субъектов Российской Федерации, назначаются на должность после консультаций с Советом Федерации и освобождаются от должности Президентом Российской Федерации.
5. Иные прокуроры могут назначаться на должность и освобождаться от должности Президентом Российской Федерации, если такой порядок назначения на должность и освобождения от должности установлен федеральным законом.
6. Если иное не предусмотрено федеральным законом, прокуроры городов, районов и приравненные к ним прокуроры назначаются на должность и освобождаются от должности Генеральным прокурором Российской Федерации.
Die übrigen Kapitel
3. Der föderative Aufbau
Art. 65–79.1 · Zum Kapitel →
5. Die Föderationsversammlung
Art. 94–109 · Zum Kapitel →
6. Die Regierung der Russischen Föderation
Art. 110–117 · Zum Kapitel →
8. Die kommunale Selbstverwaltung
Art. 130–133 · Zum Kapitel →
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Punkte 1–9 aus dem Jahr 1993 · Zum Kapitel →
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Quelle: Конституция Российской Федерации (angenommen durch Volksabstimmung am 12.12.1993, in der Fassung der Änderungen von 2008, 2014, 2020 und 2022), amtlicher Text aus dem Rechtsinformationssystem pravo.gov.ru, abgerufen am 20.08.2026. Die deutsche Fassung ist eine Arbeitsübersetzung von Moya Rossiya und nicht amtlich.